Sektion Aarwangen

Statuten SVP Aarwangen

 Einleitung

Um eine gute Lesbarkeit dieser Statuten zu ermöglichen, wurde auf die zusätzliche Schreibung der weiblichen Form verzichtet. In allen Fällen, in denen nur die männliche Form geschrieben steht, ist ausdrücklich immer auch die weibliche Form gemeint.

  1. Name und Zweck

Art. 1 Name

Unter dem Namen Schweizerische Volkspartei Aarwangen, nachfolgend SVP Aarwangen genannt, besteht mit Sitz in Aarwangen eine selbständige Partei in der Rechtsform eines Vereins gemäss Art. 60 ff. des ZGB. Die SVP Aarwangen ist eine Sektion der SVP Kanton Bern.

Art. 2 Zweck

Die SVP Aarwangen bekennt sich zur demokratischen Staatsordnung und zu den Grundsätzen des Rechtsstaates. Sie bezweckt die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und setzt sich insbesondere für die Familie, den Mittelstand, das Gewerbe, die Landwirtschaft und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein.

  1. Mitgliedschaft

Art. 3 Erwerb

Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme in die Ortspartei. Der Beitritt steht allen natürlichen Personen offen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen.

Art. 4 Erlöschen

Die Mitgliedschaft erlischt durch den Austritt oder Ausschluss aus der Ortspartei, durch den Tod eines Einzelmitgliedes oder durch Auflösung der Ortspartei. Der Ausschluss kann vom Vorstand verfügt werden, wenn ein Mitglied die Zahlung des Mitgliederbeitrages nach zweimaliger Mahnung verweigert. Rekursinstanz ist die Hauptversammlung.

Über alle übrigen Ausschlüsse entscheidet die Hauptversammlung.

III. Organisation

Art. 5 Aufbau

Die Ortspartei ist der kantonalen Partei angeschlossen und in deren Organen vertreten. Die Ortspartei beteiligt sich an der politischen Willensbildung in der Gemeinde Aarwangen und befasst sich mit allen wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Sie wirbt neue Parteimitglieder. Die Ortspartei führt die Bezeichnung Schweizerische Volkspartei (SVP) mit der Ortsbezeichnung. Die Statuten der SVP Aarwangen unterliegen der Genehmigung durch den Kantonalvorstand. Die Ortspartei ist selbstständig bei der Bestimmung ihrer Organisation.

  1. Organe

Art. 6 Organe

Die Organe der SVP Aarwangen sind:

  1. die Hauptversammlung
  2. der Vorstand
  3. die Geschäftsleitung
  4. die Arbeitsgruppen
  5. die Revisionsstelle

 Art. 7 Hauptversammlung

Die Hauptversammlung ist das oberste Parteiorgan. Die Hauptversammlung hat folgende Befugnisse:

  1. Wahl:a)    des Präsidenten, des Vorstandes und der Geschäftsleitung
  2. b)    der zwei Rechnungsrevisoren
  3. c)     der Delegierten der Kantonalpartei
  4. Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
  5. Genehmigung des Jahresprogrammes und Genehmigung des Budgets einschliesslich der Mitgliederbeiträge
  6. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
  7. Entscheid über Rekurse gegen Beschlüsse des Vorstandes
  8. Entscheide über Statutenänderungen und über die Auflösung der Partei

Die Hauptversammlung kann einzelne, ihr zufallende Befugnisse von Fall zu Fall dem Vorstand übertragen. Sie wird jährlich mindestens einmal einberufen, oder wenn ein Zehntel der Mitglieder eine Einberufung verlangt. Die Einladungen müssen mindestens 20 Tage vor der Hauptversammlung persönlich adressiert erfolgen. Es darf nur über traktandierte Geschäfte Beschluss gefasst werden.

Art. 8 Vorstand

Der Vorstand wird zur Erledigung spezieller Aufgaben gemäss den Stellenbeschrieben eingesetzt. Die Mitglieder des Vorstandes können einem Mitglied der Geschäftsleitung fachtechnisch zugewiesen werden. Folgende Chargen müssen mindestens besetzt werden:

  1. der Präsident, Mitglied der Geschäftsleitung
  2. der Vizepräsident, Mitglied der Geschäftsleitung
  3. der Sekretär, Mitglied der Geschäftsleitung
  4. der Protokollführer, Mitglied der Geschäftsleitung
  5. der Kassier, Mitglied der Geschäftsleitung

Der Vorstand konstituiert sich selbst.

Der Vorstand hat hauptsächlich folgende Aufgaben:

  1. Strategische Ausrichtung der Partei
  2. Nominationen aller Art z.H. der Hauptversammlung
  3. Mitgliedermutationen z.H. der Hauptversammlung

Es darf nur über traktandierte Geschäfte Beschluss gefasst werden.

Art. 9 Die Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung setzt sich aus 7 Vorstandsmitgliedern zusammen. Sie konstituiert sich selbst. Ihr gehören an:

  1. der Präsident
  2. der Vizepräsident
  3. der Sekretär
  4. der Protokollführer
  5. der Kassier
  6. der Presseverantwortliche
  7. der Verantwortliche für Veranstaltungen und Mitgliederwerbung

Die Einberufung der Geschäftsleitung erfolgt nach Dringlichkeit der Geschäfte. Der Geschäftsleitung fallen insbesondere folgende Aufgaben zu:

  1. Führung der laufenden Geschäfte (inkl. bestimmen der Delegierten für den Amtsverband)
  2. Wahl der Arbeitsgruppen
  3. Vorbereitung der Hauptversammlung
  4. Vollziehung der Beschlüsse der Hauptversammlung
  5. Beschlussfassung über Vernehmlassungen
  6. Einsetzung der Kommissionen
  7. Mitgliederwerbung
  8. Durchführung der Parteiauflösung

Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Es darf nur über traktandierte Geschäfte Beschluss gefasst werden.

Art. 10 Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppen werden zur Erledigung spezieller Aufgaben gemäss Pflichtenheft eingesetzt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen sind einem Mitglied der Geschäftsleitung direkt unterstellt. Die Arbeitsgruppe konstituiert sich selbst.

Es darf nur über traktandierte Geschäfte Beschluss gefasst werden.            

Art. 11 Revisionsstelle

Die Revisionsstelle besteht aus 2 Mitgliedern. Sie prüft die Jahresrechnung und erstattet der Hauptversammlung darüber Bericht. Stellen die Rechnungsrevisoren bei ihrer Buchprüfung schwerwiegende Unregelmässigkeiten fest, müssen sie den Präsidenten unverzüglich schriftlich informieren.

Art. 12 Stellenbeschriebe

Für die Mitglieder aller Parteiorgane bestehen Stellenbeschriebe. Die Stellenbeschriebe werden durch die Geschäftsleitung genehmigt und vom Präsidenten und dem Stelleninhaber, beim Präsidenten zusammen mit dem Vizepräsidenten, unterzeichnet.

In den Stellenbeschrieben werden folgende Punkte geregelt:

– Stellenbezeichnung
– Übergeordnete / Unterstellte Stelle
– Stellvertretung
– Organisatorische Eingliederung
– Kompetenzen
– Aufgaben, Verantwortlichkeiten
– Zusatzaufgaben
– Allgemeines

  1. Finanzen

Art. 13 Mittelbeschaffung

Die Ortspartei beschafft ihre Mittel durch:

  1. Mitgliederbeiträge
  2. freiwillige Beiträge und Gönnerbeiträge
  3. ausserordentliche Aktionen

 

Für die Festsetzung der Mitgliederbeiträge ist die Hauptversammlung der Ortspartei zuständig. Für die Verpflichtungen der Ortspartei haftet nur das Parteivermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Der jährliche Beitrag eines Einzel-Mitgliedes ist maximal Fr. 100.–.

Vl. Allgemeine Bestimmungen

Art. 14 Amtsdauer

Die Amtsdauer ist 4 Jahre. Die Mitglieder sind unbeschränkt wieder wählbar.

Art. 15 Beschlussfassung

Bei Wahlen und Abstimmungen kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Stimmabgabe verlangen. Bei Wahlen entscheidet das absolute Mehr der anwesenden Stimmberechtigten. Im dritten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr. Bei Stimmgleichheit kommt dem Präsidenten, der die Versammlung leitet, der Stichentscheid zu. Die jeweilige Einladung gilt als Stimmausweis.

Diese Bestimmungen gelten für die Hauptversammlung, den Vorstand und die Geschäftsleitung.

Innerhalb der Geschäftsleitung können Zirkulationsbeschlüsse via E-Mail gefällt werden sofern kein GL-Mitglied Einsprache erhebt. Solche Beschlüsse sind an der nächsten GL-Sitzung ins Protokoll aufzunehmen.

Art. 16 Zeichnungsberechtigung

Der Präsident oder der Vizepräsident zeichnen zusammen mit dem Sekretär oder dem Kassier.

Art. 17 Rekurs

Gegen Beschlüsse des Vorstandes oder der Geschäftsleitung kann das betroffene SVP Mitglied innert 30 Tagen ab Eröffnung des Entscheides an die Hauptversammlung rekurrieren. Diese entscheidet endgültig.

VII. Revision der Statuten und Auflösung der Partei

Art. 18 Revision

Die Hauptversammlung kann die Statuten durch einfachen Mehrheitsbeschluss abändern. Anträge zur Statutenänderung müssen dem Präsidenten sechs Wochen vor der Hauptversammlung schriftlich eingereicht werden.

Art. 19 Auflösung

Für die Auflösung ist eine 2/3-Mehrheit der an der Hauptversammlung anwesenden Stimmberechtigten notwendig. Anträge zur Auflösung der Partei müssen dem Präsidenten sechs Wochen vor der Hauptversammlung eingereicht werden. Der Vollzug der Auflösung obliegt der Geschäftsleitung.

Art. 20 Inkraftsetzung

Diese Statuten treten mit Genehmigung durch die Hauptversammlung vom 7. Juni 2005 in Aarwangen in Kraft und ersetzen die Statuten vom 8. Juni 1978.

Aarwangen, 7. Juni 2005